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Kritik zum BMBF-Referentenentwurf
/ Das Deutsche Studierendenwerk kritisiert den BMBF-Referentenentwurf.
Zum Wintersemester 24/25 soll die Novelle starten (Bild: DSW).
Am Freitag, dem 12. Januar, verschickte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Referentenentwurf für die vom Haushaltsausschuss geforderte BAföG-Novell an die Länder, die Hochschulrektorenkonferenz, die Studierendenverbänden sowie die Kommunalverbände. Nach ihrer Stellungnahme soll der Entwurf bereits im Februar ins parlamentarische Verfahren gehen.
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, kritisiert den Entwurf und betont:
„Dieser Entwurf des Bildungsministeriums ist eine herbe Enttäuschung. Das BAföG ist das staatliche Instrument, das jungen Menschen verspricht: Ein Studium darf niemals am Geldbeutel scheitern. Jetzt präsentiert das Ministerium eine blutleere Klein-Novelle. Mehr noch: Es lässt deutlich mehr als die Hälfte der vom Haushaltsausschuss bereitgestellten 150 Millionen Euro einfach liegen.
Wenn das so kommt, dann werden den BAföG-geförderten Studierenden trotz des rasanten Anstiegs der Lebensmittel- und Energiepreise und explodierender Mieten mindestens sechs Semester Stillstand beim BAföG-Grundbedarf und bei der Wohnkostenpauschale zugemutet. Jetzt muss – erneut – das Parlament eingreifen und eine kraftvolle BAföG-Novelle festschreiben.“